Man muss nicht gegen den Strom schwimmen um gegen Atom-Strom zu sein
Unbekannt

Gestern durfte ich wieder mal die leidvolle Erfahrung machen, dass es nicht so einfach ist sich im Sinne des Protests auf die Straße zu begeben. Der aktuelle Anlass war in meinen Augen gegeben nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass ich Atomenergie für unverantwortlich halte und einen schnellstmöglichen Ausstieg befürworte.

Da also gestern überall im Lande Mahnwachen stattfinden sollten begab ich mich zum Kölner Rudolfplatz. Ich war schon sehr lange nicht mehr auf einer Demonstration, und als ich die Treppe aus der U-Bahn auf den Platz trat, wurde mir sofort bewusst weshalb ich so lange nicht mehr auf die Strasse gegangen bin. Ich bekam direkt ein paar Flyer in die Hand gedrückt, und es wehten mir Fahnen ins Gesicht mit Abkürzungen die ich erst einmal googlen musste.
Mein Anliegen, nämlich die Abschaffung der Atomenergie, ging in Parteipolitischen Fahnen und abstrusen Spruchbändern unter (SPD und Grüne haben hier übrigen vorbildlich gehandelt und ausdrücklich keine offene Präsenz gezeigt). Man wurde vereinnahmt von den Linken, der SDAJ, einigen Forderungen doch gleich den Kapitalismus abzuschaffen und sonstigen Organisationen die mir bereits vor einem Jahrzehnt die Teilnahme an den Ostermärschen verleidet haben. Nun gut, ich versuchte darüber hinwegzusehen und schaute zu dem kleinen Lastwagen der zu einer Bühne umfunktioniert wurde.

Dort erschien dann eine recht engagierte junge Dame und bat zu erst die parteipolitischen Fahnen herunterzunehmen, da dies ja keine Parteiveranstaltung sein sollte, und wir nur das eine Ziel verfolgen. Gut, dachte ich mir, das sind meine Gedanken und freute mich ob der Aufforderung. Leider wurde diese Aufforderung jedoch nicht befolgt, und während wir noch rätselten wofür SDAJ steht, kündigte man Klaus den Geiger an. Meine Laune sank rapide. Nein, ich habe nichts gegen Klaus den Geiger, aber seit über dreißig Jahren fiedelt der nun in Köln seine Protestlieder, und so langsam wird er zur Marie-Luise Nikuta der Protestbewegungen. Frischer Wind geht anders. Nach zwei Liedern in der extended Version XXL die an meinen Geduldsnerven zogen war glücklicherweise Schluss, so dachte ich mir.

Die junge Dame betrat wieder die provisorische Bühne, und dann begann etwas was ich bis jetzt nicht so ganz verarbeitet habe: Sie lies eine Brandrede vom Stapel, die man bereits verfassungsfeindlich nennen konnte. Ihren Vorsatz nicht parteipolitisch tätig zu werden hat sie ins komplette Gegenteil umgedreht, indem sie eine Hasstirade gegen die Grünen abfeuerte. Sie rief indirekt zur Gewalt auf, und wollte das man alle Wahlen boykottiert. Dies war der Zeitpunkt wo ich gehen musste.

Nein, ich war weder für noch gegen eine Partei dort, ich will den Kapitalismus nicht abschaffen und sehe auch kein Grund Gewalt gegen Polizisten auszuüben. Ich will nur das wir hier in Deutschland endlich eine Vorreiterrolle spielen und aus der Atomenergie aussteigen. Eine halbe Stunde hat mir gereicht um festzustellen, dass es in Deutschland leider über den Weg der Straße anscheinend nicht so einfach möglich ist. Ok, den Geiger ertrage ich zur Not noch, aber die Vereinnahmung politisch Versprengter geht mir dann ein Stück zu weit. Und vermutlich geht dies vielen Menschen so, denn wenn nach der ARD-Umfrage 53% für einen schnellstmöglichen Ausstieg sind, dann würden vermutlich mehr Menschen dafür auch auf die Straße gehen, wenn es dort nicht immer so ablaufen würde wie beschrieben.
Ein wenig erinnerten mich diese gegenseitig bekämpfenden politischen Splittergruppen an den Film das Leben des Brian, wo die verschieden Widerstandsgruppen sich mit der gleichen Idee untereinander blockieren.

Nun gebe ich mich damit aber nicht zufrieden. Wenn es hierzulande anscheinend nicht funktioniert eine breite Basis für eine gewisse Sache unter einem Hut auf die Straße zu bekommen, dann müssen halt andere Wege gesucht werden. Und der erste Weg ist, die Macht des Marktes auszunutzen. Auf diese Macht wird schneller gehorcht als auf jede andere Protestbewegung, so wie das Beispiel E10 gerade wieder zeigt. Also ist das geeignetste Mittel zum Ausstieg, der private Ausstieg. Es gibt mittlerweile einige Stromanbieter in Deutschland die ihren Strom zu 99% nicht aus Atomstrom generieren (das fehlende 1% liegt an der unfähigen Politik getrennte Strombörsen für Spitzenzeiten einzuführen), und ein Wechsel zu einem dieser Anbieter ist nur eine Sache von wenigen Minuten. Ökostrom. Sicher, der Strom ist geringfügig teurer, aber eben nur geringfügig, und wer wirklich für einen Ausstieg ist, dem sollten es die paar Cent wert sein. Ich bin immer wieder erstaunt, das selbst Freunde und Bekannte den Wechsel noch nicht vollzogen haben, obwohl sie genauso gegen die Atomenergie sind.

Ich bin bereits über zehn Jahre Kunde bei Lichtblick und habe dort nur guten Service bekommen, zahle nur geringfügig mehr als ich bei meinem lokalen Anbieter zahlen würde, und der Wechsel war damals innerhalb weniger Minuten vollzogen.

Ok, ich hab mir am Wochenende nochmals das Haus angeschaut was ich sieben Jahre lang neben meiner Tätigkeit als Politiker und junger Familienvater mit eigenen Händen gebaut habe. Und ich habe festgestellt, dass es Blödsinn war unbewusst Steine aus dem Kölner Dom zu entwenden um mir damit eine schöne Fassade aufzubauen. Ok, ich brauche die Steine jetzt nicht mehr, deshalb gebe ich sie der Dombauhütte zurück. Einen schönen Tag noch.

Die, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu bekommen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.
Benjamin Franklin

Unser Innenminister warnt vor erhöhter Terrorgefahr. Der Zeitpunkt fällt mal wieder zufällig mit schlechten Umfragewerten der Regierung zusammen. Nun gut, das kann passieren. Es ist zwar eine statistische Auffälligkeit, dass diese Warnungen häufig parallel zu Stimmungstiefs stattfinden, aber daraus muss man ja nichts ableiten. Merkwürdiger ist dann schon die Art und Weise wie gewarnt wird. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, er nehme an, dass die mutmaßliche Bombe für den Air-Berlin-Flug nach München bestimmt war. Das Bundeskriminalamt wartete bis zum Abend auf Informationen aus Windhuk. Zurückhaltend hieß es: Möglicherweise könnte es sich um einen Testkoffer handeln, mit dem die Sicherheitskontrollen in Windhuk geprüft werden sollten.

De Maizière hat noch keine Information ob es eine Bombe gab und wenn ja, wohin diese eigentlich geflogen werden sollte. Er nimmt einfach mal an, und fragt dann später genauer nach. Interessante Vorgehensweise allerdings nicht überraschend, denn bisher hat diese Regierung ja noch nicht unbedingt damit geglänzt nach Erkenntnissen und Zielen zu handeln.

Wenn man sich die Terrorwarnung nochmals genau anschaut, dann muss man zu der Frage kommen: Vor was genau wird eigentlich gewarnt? Ein wesentliches Merkmal des Terrors ist doch, dass er allgegenwärtig ist und Angst und Schrecken verbreitet. Sobald man also vor Terror warnt gießt man eigentlich Öl ins Feuer. Das mag zynisch klingen und könnte den Schluss nahe legen, dass man die Terroristen einfach mal machen lassen soll. Nein, selbstverständlich soll man dies nicht, aber ebenso wenig sollte man den Trugschlüssen unterliegen, dass es im Leben eine hundertprozentige Sicherheit gibt, und das Terrorismus jemals komplett auszumerzen ist. Solange es Menschen auf diesem Planet gibt, solange wird es auch Terrorismus geben, in der ein oder anderen Form, mal mehr mal weniger.

Ziel ist also ein möglichst geringes Level. Und dazu gehört nicht nur der Akt eines terroristischen Anschlags sondern insbesondere die Angst vor einem solchen so gering wie möglich zu halten. Es ist die überproportionale Angst die den Terror so gewaltig erscheinen lässt. Statistisch gesehen ist die Wahrscheinlichkeit bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen (bezogen auf unsere westliche Wohlstandswelt) mehr als gering. Man stirbt eher an einem Herzinfarkt, einer banalen Grippe, einem Autounfall oder einem Blitzschlag. Die Wahrscheinlichkeit ist in den letzten Jahrzehnten sogar noch rückläufig, was übrigens nicht an verbesserten Sicherheitsmaßnahmen liegt, da fast alle Maßnahmen nur Reaktionen auf verübte oder beinahe verübte Anschläge waren und nicht initiativ (neudeutsch: proaktiv) stattfanden. Beispiele: Flüssigkeitsverbot auf Flugreisen, Überwachung der Frachtsendungen, Schuhbomber etc. pp. .

Dies bringt uns zu dem Punkt an dem man dem Terrorismus einen temporären Sieg zusprechen muss. Mit einem sehr geringen Aufwand (geringe bis keine Anschläge in letzter Zeit – oder wann fand z.B. in Deutschland der letzte große terroristische Anschlag mit unzähligen Toten statt?) ein Klima von Unsicherheit und Angst zu erzeugen. Nehmen wir das Beispiel der Nacktscanner an Flughäfen, unabhängig davon ob damit nun die Privatsphäre zu sehr missachtet wird, kostet die Aufrüstung Unmengen an Geld, Zeit und leider auch an Gesundheit, denn jede Strahlung der Scanner erhöht möglicherweise das Krebsrisiko. Eine Minimale Chance Opfer einer Bombe an Bord zu werden wird mit einer erhöhten Chance an Krebs zu erkranken erkauft. Ebenso könnte man in seiner Neubauwohnung mit einem Helm durch die Zimmer laufen, der einem mit seinem Riemen langsam die Luft abschnürt, um sich vor dem theoretisch möglichen Abbröckeln eines Stücks Putz zu schützen, weil man gehört hat, dass der Verputzer vor zwanzig Jahren mal unsauber gearbeitet hat. Derweil stolpert man über die vergessene Putzkelle, die man durch den sperrigen Helm nicht mehr sehen konnte, und bricht sich das Genick.

So handeln leider gerade unsere Politiker, man versucht aus aus einer Wahrscheinlichkeit im niedrigen Promillebereich eine noch geringere Chance zu machen. Der Aufwand um dies zu erreichen ist hoch, denn er umfasst nicht nur finanzielle Mittel sondern auch Persönlichkeitsrechte und Freiheit. Wer streng wäre würde sagen: Die überzogene Handlungsweise der Regierung macht sie indirekt zum Handlanger des Terrors.

Evtl. sollte man mal auf dieser Seite (unvollständige Chronik erfolgreicher Terroranschläge) einen Blick auf die Jahre 1983 bis 1990 legen. Wenn man sich die Vielzahl an Flugzeugentführungen, Sprengstoffanschläge etc. anschaut und sich ein ähnliches Szenario heutzutage vorstellen würde, dann möchte man nicht skizzieren wie die Auswirkungen im Gegensatz zu damals wären (bezogen auf Hysterie, Angst, Überwachung, Misstrauen, Generalverdacht etc.). Das Argument in unserer Zeit wäre so etwas durch die gesteigerten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr möglich greift nicht, denn wir können nur Dinge verhindern von denen wir wissen wie sie durchgesetzt werden, und der Terrorismus ist äußerst kreativ im entdecken immer neuerer Mittel.
Man kann nur hoffen das bei einer ähnlichen Welle (welche hoffentlich nicht wieder eintritt) dennoch weiterhin einigermaßen Ruhe bewahrt wird, und man sich evtl. darauf konzentriert die Mittel zur “Bekämpfung” des Terrorismus effektiver einsetzt, indem man die Ursachen und nicht die Auswirkungen damit reduziert.

Das ganze nochmals in Kürze, in leicht humoristischer Form, vom großartigen Volker Pispers, zwar schon etwas älter aber leider immer noch aktuell:

Rein sachliche Entscheidungen kann man in politischen Dingen meistenteils nur von einer Minderzahl erwählter Volksvertreter erwarten.
Franz von Holtzendorff

Der Castor ist am Ziel, und entgegen der Berichterstattung mancher Medien waren die Proteste extrem friedlich. Ebenso dürfte klar sein, dass sich die Proteste sich nicht spezifisch gegen den einen Transport gerichtet haben, sondern ein Zeichen gegen die Atompolitik allgemein setzen sollte.

Nun hat der Transport sehr viel Geld gekostet, und schon tauchen merkwürdige Forderungen auf, z.B. dass man doch die Demonstranten finanziell zur Rechenschaft ziehen sollte. Joachim Herrmann (bayrischer Innenminister) und Joachim Pfeiffer (wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion) wollen “illegale” Demonstranten zur Kasse bitten.
Diese Forderung zeigt in mehrfacher Hinsicht deutlich, dass diese Volksvertreter weder von unserem Staat noch von Demokratie viel verstehen. Erste Überraschung: Diese Forderung ist überflüssig, denn “illegale” Demonstranten können bereits ganz legal zur Rechenschaft gezogen werden, da sie ja eine Straftat begehen. Und genau dafür wird die Polizei vom Staat (bzw. den Ländern) bezahlt, um strafbare und ordnungswidrige Handlungen zu ahnden.
Es ist im deutschen Recht nicht vorgesehen, dass Straftäter auch die Polizeieinsätze zahlen, weil es gesellschaftspolitisch ein vollkommenes Absurdum darstellen würde.
Womit deutlich wird worin die wahre Intention der merkwürdig formulierten Forderung besteht: Dem Großteil der Demonstranten Rechtsbruch und Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Man versucht hier also eine unbequeme Opposition in die Ecke der Illegalität zu stellen. Man möchte den Vergleich mit Nordkorea oder dem Iran nicht ziehen, aber er kommt einem dennoch in den Sinn.

Wie komm ich nun zu dem Vorwurf des mangelnden Demokratieverständnis der beiden Herren (die hier nur Stellvertretend für eine Vielzahl unserer heutigen Politiker stehen)?
Immer wieder ist zu hören in der Demokratie hätte die Mehrheit das Sagen. Dies ist jedoch falsch. Wesentliches Merkmal einer Demokratie ist eben nicht die Herrschaft der Masse (die sogenannte Tyrannei der Mehrheit) sondern die Volksherrschaft, d.h. die Herrschaft des Volkes zum Gemeinwohl aller. Hierzu gehört insbesondere der Schutz und die Interessen der Minderheiten.

Wenn also von der Bildzeitung und den Konservativen immer wieder betont wird, dass im Wendland ja nur eine geringe Minderheit (<- häufig mit dem beliebten Zusatz: Chaotische) Lautstark protestieren würde, dann haben sie eben nicht begriffen was Demokratie ausmacht: Das Gemeinwohl, und nicht das Wohl der Mehrheit auf Kosten einer Minderheit.

Und genau hier wird mit der Laufzeitverlängerung ein Schuh draus: Hier setzt nur eine Mehrheit (die vor einem Jahr gewählte Regierungskoalition) entgegen dem Gemeinwohl etwas durch. Die Laufzeiten werden verlängert, es entsteht noch mehr Atommüll, und für diesen Müll besteht kein Konzept der Entsorgung. Der Gesellschaft wird also durch die Entscheidung ein Problem auferlegt, dass nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Das Gemeinwohl beinhaltet nämlich nicht nur die jetzige Generation, sondern auch die künftigen Generationen unserer Gesellschaft.

Das diese Regierung bisher wenig bis nichts für das Gemeinwohl getan hat braucht man nun ja nicht zu betonen, aber diese Ignoranz gegenüber unseren Erben ist bisher ihr Meisterstück.
Die Laufzeitverlängerung ist ungefähr so, als würde man seinen Kindern ein Gift verabreichen das zwar schöne Haut macht, aber bei einer unbedachten Bewegung fatale Folgen haben könnte. Dann sagt man den Kindern: “Theoretisch gibt es ein Gegenmittel. Und du bist noch jung, du hast ja noch Zeit daran zu forschen”

Die Proteste im Wendland wurden also nicht von “illegalen” Demonstranten veranstaltet sondern von Menschen die zum größten Teil das wertvollste Gut der Demokratie ausübten: Auf das Gemeinwohl aufmerksam zu machen welches gerade für unzählige Millionen an eine Handvoll von Energiekonzerne verkauft wurde.

Morgen beantrage ich übrigens Geleitschutz der Polizei wenn ich mit meinen Sondermüll auf die Straße gehe. Und wenn sich jemand darüber beschwert, dann soll er gefälligst den Polizeieinsatz bezahlen der notwendig ist, wenn ich die ganzen Schwermetalle reichlich ungeschützt vor die Tore der Grundschule lege.